a) Erbschaftsteuerreform - Stellungnahme zur Bundesratsanhörung
b) Erneuerbare Energien - Wärmegesetz

Erbschaftsteuerreform - Stellungnahme zur Bundesratsanhörung

Der Landesverband hat am 07. Januar 2008 eine Stellungnahme zum Kabinettsentwurf des Erbschaftsteuerreformgesetzes auf Wunsch des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums zur Verwendung innerhalb der Beratungen und Beschlussfassungen im Bundesrat abgegeben. Die genaue Terminslage im Bundesrat ist zurzeit noch nicht bekannt. Wir werden hierüber unmittelbar unterrichten.

 

Erneuerbare Energien - Wärmegesetz

 

Die breite Kritik gegen den Entwurf eines Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) vom 18. Oktober 2007 erwies sich als durchschlagend: Die am 5. Dezember beschlossene Fassung verzichtet bundesgesetzlich auf eine Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien für Eigentümer von Bestandsgebäuden. Dieser politische Erfolg bewahrt Millionen privater Eigentümer vor Zwangsinvestitionen in Höhe einer zwei- bis dreistelligen Milliardensumme. Das vorbereitete Dossier und die dazugehörige Synopse sind der aktuellen Rechtslage angepasst und stehen jetzt zum Herunterladen bereit.

 

Mit dem Verzicht auf eine Nutzungspflicht für den Gebäudebestand erfüllt die Bundesregierung zwar eine der Hauptforderungen von Haus & Grund. Mit der Öffnungsklausel zugunsten der Länder besteht aber noch ein "Schlupfloch": Es bleibt den Bundesländern freigestellt, innerhalb ihrer Landesgrenzen eine Nutzungspflicht festzulegen. Das hätte - neben dem unnötigen Zwang - eine einschneidende Folge: Landesregierungen, die eine Nutzungspflicht festschreiben, nehmen "ihren" Eigentümern den Anspruch auf Förderung durch die vom Bund jährlich bereitgestellten 350 bis 500 Millionen Euro.