Rechtsprechung - Mietrecht

Januar 2012

a)

BGH:

Kein Schönheitsreparatur-Zuschlag für ehemals preisgebundene Wohnung

b)

BGH:

Kein Auskunftsanspruch des Mieters bei Betriebskostenpauschale

c)

BGH:

Zur Wirksamkeit von Laufzeitklauseln in Wärmelieferungsverträgen
Dezember 2011

a)

BGH:

Keine Modernisierungspflicht durch Vermieter

b)

BGH:

Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung

c)

BGH:

Anpassungen von Betriebskostenvorauszahlungen

d)

BGH:

Änderung der Mietstruktur bei Altverträgen
November 2011

a)

BGH:

Zur Kündigung einer separat angemieteten Garage

b)

BGH:

Mieter muss den Einbau funkbasierter Ablesesysteme dulden

c)

OLG:

Keine Grundbucheinsicht aus bloßer Neugier
Oktober 2011

a)

BGH:

Anpassung von Betriebskostenvorauszahlung

b)

BGH:

Vermieter hat Anspruch auf Einbau funkbasierter Ablesungsgeräte

c)

BGH:

Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung
August 2011

a)

BGH:

Zur Haftung des Erwerbers für eine Mietkaution

b)

BGH:

Kein Mangel der Mietsache bei gesetzlichem Rauchverbot
Juli 2011

a)

BGH:

DMB-Betriebskostenspiegel nicht verbindlich

b)

BGH:

Zu den formellen Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung

c)

BGH:

Zum notwendigen Inhalt eines Eigenbedarfskündigungsschreibens

d)

BGH:

Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter

e)

BGH:

Ausschluss von Nachforderung aus einer Betriebskostenabrechnung

f)

BGH:

Zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung

g)

BGH:

Zum Einbau einer Videoanlage in eine Wohnungseigentümergemeinschaft
Juni 2011

a)

BGH:

Berücksichtigung der Mietminderung bei der Betriebskostenabrechnung

b)

BGH:

Fristlose Kündigung bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
Mai 2011
a) BGH:

Nebenkostennachforderung in der Insolvenz des Mieters
b)

Kein Lärmschutz bei abendlichen herunterlassen von Außenjalousien
c) BGH:

Zahlungsklagen auch auf zukünftige Mietforderungen
d) BGH:

Verjährung für den Erstattungsanspruch des Mieters aus durchgeführten Renovierungsarbeiten
e) BGH:

Zum Recht zur Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen
April 2011
a) BGH:

Zu Betriebskostenabrechnungen
b) BGH:

Zulässigkeit einer Modernisierungsmieterhöhung trotz fehlender Ankündigung
c) BGH:

Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen umlagefähig
d) BGH:

Flächenunterschreitung bei einer möbliert vermieteten Wohnung
e) BGH:

Zur inkongruenten Deckung im Zwischenmietverhältnis
f) BGH:

Wahrung der Klagefrist aus § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG – Anfechtungsklage
g) BGH:

Keine gewillkürte Prozessstandschaft des WEG-Verwalters
h) BGH:

Zur Verjährung eines Beseitigungsanspruchs des Grundeigentümers
i) BGH:

Befugnisse des Maklers im Zwangsversteigerungstermin
März 2011
a) BGH:

Eigenbedarfskündigung bei einer Personenhandelsgesellschaft
b) BGH:

Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
c) BGH:

Keine Mietminderung bei selbstverschuldeter Unterbrechung der Stromversorgung
d) BGH:

Anfertigung und Verwertung von Fotografien von Bauwerken
e) BGH:

Stimmrechtsentzug und Ausschluss in der Wohnungseigentümerversammlung bei Beitragssäumigkeit
Februar 2011
a) BGH:

Zur Mieterhöhung nach geförderter Baumaßnahme
b) BGH:

Kein Schadensersatzanspruch des Mieters bei lediglich formell unwirksamer Kündigung des Vermieters
c) BGH:

Zum formularmäßigen wechselseitigen Kündigungsverzicht
d) BGH:

Duldungspflichtverletzung des Mieters als Kündigungsrecht
e) BGH:

Zur Mietminderung im Gewerberaummietrecht
f) BGH:

Zur Anordnung der Zwangsverordnung über ein Grundstück einer GbR
Januar 2011
a) BGH:

Schriftformabrede in Wohnraummietverträgen
b) BGH:

Erleichterte Kündigung des Vermieters / Gebäude mit drei Wohnungenng
c) BGH:

Beschlossene Umzugskostenpauschale rechtmäßig
Dezember 2010
a) BGH:

Verwendung von Verbrauchswerten nicht geeichter Wasserzähler
b) BGH:

Zur Eingliederung einer Wohnung in den Wohnbereich einer anderen Wohnung
c) BGH:

Fehlende Verbindlichkeit der angegebenen Wohnungsgröße
d) BGH:

Kein Anspruch auf HDTV-Empfang
e) BGH:

Abrechnungseinheiten bei der Betriebskostenabrechnung
f) BGH:

Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln nur bei Mängelanzeige
g) BGH:

Verbrauchsabhängige Umlage von Fixkosten
h) BGH:

Terrorschadenversicherung im Gewerberaummietverhältnis
i) BGH:

Zum Erwerb einer Eigentumswohnung durch Minderjährige
November 2010
a) BGH:

Insolvenzfeste Anlage von Mietkautionen
b) BGH:

Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl
c) BGH:

Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei Wohnungsmodernisierung
d) BGH:

Aufklärungspflicht des Gewerberaummieters über Verkauf von „Thor Steinar“-Produkten
e) BGH:

Außerordentliche Kündigung des Gewerberaummieters
f) BGH:

Beauftragung von Rechtsanwälten durch gewerbliche Großvermieter
g) BGH:

Zu den Informationspflichten des Vermieter bei einer Eigenbedarfskündigung
h) BVerwG:

Anschluss- und Benutzungszwang für Trinkwasser
September 2010
a) BGH:

Anforderung an eine Betriebskostenabrechnung
b) BGH:

Garantiehaftung des Vermieters bei fehlerhaftem Bauteil
c) BGH:

Zur Berücksichtigung einer vom Mieter geschaffenen Ausnutzung der Wohnung bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
d) BGH:

Formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung
e) BGH:

Zur Umstellung einer Teilinklusivmiete auf eine Nettokaltmiete
f) BGH:

Kein Anspruch auf erhöhten Schallschutz
g) BGH:

Zur Umsatzsteuer bei einer Abgeltungsklausel hinsichtlich der Schönheitsreparaturen
h) BGH:

Zur Wirksamkeit von Verlängerungsklauseln in befristeten Mietverträgen nach früherem Recht
i) BGH:

Heizkostenverteilungsschlüssel kann durch Mehrheitsbeschluss geändert werden
j) BGH:

Zum Kostenerstattungsanspruch nach § 50 WEG und zur Notwendigkeit der Rechtsverfolgungskosten
k) BGH:

Zur Änderung des Umlageschlüssels durch Mehrheitsbeschluss
l)  

Abwassergebühr für Abgaskondensat
m)  

Unbezahlte Abfallgebühren des Mieters – Vermieter haftet
August 2010
a) BGH:

Mietkaution in der Zwangsversteigerung
b) BGH:

Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung
c) BGH:

Zur ordnungsgemäßen Mietzahlungsfrist
d) BGH:

Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung
e) BGH:

Unterbliebene Zahlung von Prozesskosten – Kein Kündigungsgrund
f) BGH:

Haftung des Vermieters bei „kalter“ Wohnungsräumung
g) BGH:

Mieterhöhung im Vergleichsmietensystem – Berücksichtigung
von Wohnwertverbesserungen
h) BGH:

Zur Mietminderung wegen mangelnder Trittschalldämmung
i) BGH:

Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
j) BGH:

Zur Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft
k) BGH:

Ermessen der WEG bei der Festlegung des Kostenverteilungsschlüssels
l) BGH:

Prozesskostenhilfe für Wohnungseigentümergemeinschaften
m) BGH:

Zur Kündigung als ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme einer Bruchteilsgemeinschaft
Juli 2010
a) BGH:

Wohnflächenvereinbarung durch Absprache im Vorfeld des Vertragsschlusses
b) BGH:

Zur Verwendung von einfachen Mietspiegeln bei Mieterhöhungen
c) BGH:

Keine Vertragsfortführung bei einem ausdrücklichen Widerspruch im Kündigungsschreiben
d) BGH:

Eigenleistung von Schönheitsreparaturen
Juni 2010
a) BGH:

Belegeinsicht bei Betriebskostenabrechnung
b) BGH:

Einwendungen gegen Betriebskostenabrechnung
c) BGH:

Preisgebundener Wohnraum – Umlage neuer Betriebskosten
d) BGH:

Mieterhöhung: „Typengutachten“ als Begründungsmittel
e) BGH:

Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung
f)  

Gebührenminderung wegen schlechter Straßenreinigung
Mai 2010
a) BGH:

Betriebskostennachzahlungen bei mehreren Mietern
b) BGH:

Mängelbeseitigungsanspruch – Opfergrenze für den Vermieter
c) BGH:

Überwachungskameras auf privaten Grundstück
d)  

Informationen und Materialien zu Google-Street-View
April 2010
a) BGH:

Zur Einhaltung der Schriftform bei „schlüssig“ zustandegekommenden Mietverträgen
b) BGH:

Vertragsanpassung bei unwirksamen Mieterhöhungen
c) BGH:

Mieterhöhung bei unwirskamen Renovierungsklauseln im preisgebundenen Wohnungsraum
d) BGH:

Minderung wegen Wohnflächenunterschreitung – „ca.“-Zusatz
e) BGH:

Verwaltungskosten als Betriebskosten bei der Gewerbemiete
f) BGH:

Zur Besetzung des Verwaltungsbeirats
März 2010
a) BGH:

Vertragsgemäßer Zustand der Mietsache – Anspruch des Mieters auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
b) BGH:

Beschaffenheit der Mietsache – Wohnflächenvereinbarung
c) BGH:

Was sind Schönheitsreparaturmaßnahmen?
d) BGH:

Zur Umlage von Betriebskosten
e) BGH:

Abrechnung von Brennstoffkosten
f) BGH:

Betriebskostenabrechnung im Gewerberaummietrecht
g) BGH:

Keine Verjährung von Mängelbeseitigungsansprüchen während der Mietzeit
h) BGH:

Kurzfristige Vermietung von Eigentumswohnungen an Feriengäste
i) BGH:

Anspruch auf Wiedereinräumung des Mietrechts an einer verkauften Wohnung
j) BGH:

Soll-Vorschüsse in der Instandhaltungsrücklage unzulässig
k) BGH:

Geltendmachung von Ansprüchen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
Februar 2010
a) OLG Köln:

Schadenersatz wegen Diskriminierung bei der Wohnungssuche
b) BGH:

Schriftform des Mietvertrags durch Abschluss durch eine AG
c) BGH:

Verteilungsschlüssel für Wasserkosten bei verschiedenen Nutzergruppen
d) BGH:

Verwaltungskosten als Betriebskosten bei Gewerbevermietung
e) BGH:

Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und Fenster
f) BGH:

Kündigung wegen Eigenbedarfs zu Gunsten Familienangehöriger (Nichte)
g) BGH:

Zur Haftung der Wohnungseigentümer
Januar 2010
a) AG:

Mietschulden:Kein Warmes Wasser, keine Heizung
b) BGH:

Zur Auslegung des Begriffs „Wohnfläche“
c) BGH:

Wohnfläche im Einfamilienhaus
d) BGH:

Kündigung des Mietverhältnisses bei Stimmenmehrheit der Erben
e) BGH:

Rechtsmissbrächliche Kündigung nach verweigerter Untervermietung
f) BGH:

Wahrung der Klagefrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG
g) BGH:

Duldung von Parabolantennen in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Dezember 2009
a) BGH:

Zu Abreden über die Beschaffenheit der Mietsache
b) BGH:

Kosten der Öltankreinigung sind Betriebskosten
c) BGH:

Mindestangaben einer formell ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung
d) BGH:

Allgemeine Zugänglichkeit eines Mietspiegels
e) BGH:

Mieterhöhung bis zur Obergrenze bei Spannwerten
f) BGH:

Zur Räumungsverpflichtung als Vertragsstrafe
g) BGH:

Verjährung des Erbbauzinses
h) BGH:

Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Zwangsverwalters
i) BVerfG:

Zum Hausverbot gegenüber Besuchern einer Wohnungseigentümerin
i) BGH:

Zur Verlängerung der Begründungsfrist bei der Beschlussanfechtung
k) BGH:

Zum Kreditverkauf durch Sparkassen
l) BGH: Keine Änderung der Teilungserklärung durch Mehrheitsbeschluss
m) BGH: Vorrangige Rechtsanwaltskosten im Beschlussanfechtungsverfahren
November 2009
a) BGH:

Genossenschaftlicher Gleichbehandlungsgrundsatz im Mietrecht
b) BGH:

Wirksamkeit von unbefristeten Staffelmietvereinbarungen II
c) BGH:

Verpflichtung zum „Weißen“ unzulässig
d) BGH:

Betriebskostenumlage Sach- und Haftpflichtversicherung
e) BGH:

Ausnahmen vom Kündigungsverzicht für Studenten als Mieter
f) BGH:

Zahlungsverzugsbedingte Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Sozialamt
g) BGH:

Kein Anspruch des Mieters auf Ausstellung einer „Mietschuldenfreiheitsbescheinigung“
h) BGH:

Betriebskostenabrechnung bei dinglichem Wohnungsrecht
i) BGH:

Keine Zwangsverwaltung zur Befriedigung nicht eingetragener Rechte
i) BGH:

Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters für Mieteinzug
k) BGH:

Zurückbehaltungsrecht bei Mieteinzug durch Zwangsverwalter
l) BGH: Keine Änderung der Teilungserklärung durch Mehrheitsbeschluss
m) BGH: Vorrangige Rechtsanwaltskosten im Beschlussanfechtungsverfahren
Oktober 2009
a) BGH:

Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen
b)  

Wohnflächenanrechnung trotz Nutzungsbeschränkung
c) BGH:

Zur Herausgabe gezogener Nutzungen ab Räumungsklage
d)  

Zur Statthaftigkeit des Urkundsprozesses trotz Mängeleinrede des Mieters
September 2009
a) BGH:

Gemeinsame Abrechnung von Frisch- und Schmutzwasser zulässig
b) BGH:

Vereinbarte Wohnflächenberechnungsmethode maßgebend
c) BGH:

Zum Provisionsanspruch des Maklers
August 2009
a) BGH:

Gewerbliche Nutzung der Mietwohnung
b) BGH:

Zum Mangelbegriff bei Trittschall
c) BGH:

Mieterhöhung bei Flächenabweichungen in der Mietwohnung
d) BGH:

Zur Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft
e) BGH:

Trittschallschutz bei der Errichtung von Eigentumswohnungen
Juli 2009
a) BGH:

Formgerechter Abschluss eines Mietvertrags durch Nachtragsvereinbarung
b) BGH:

Zur Person des Ersatzpflichtigen für Mieterinvestitionen bei vorzeitiger Beendigung des Mietvertrags
c) BGH:

Abwälzung der Kosten für die Unterrichtung der Wohnungseigentümer
Juni 2009
a) BGH:

Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
b) BGH:

Fehlende Nutzungsmöglichkeit als Betriebskostenumlagehindernis
c) BGH:

Versorgungssperre nach beendetem Gewerbemietverhältnis zulässig
d) BGH:

Wahrung der Anfechtungsfristen bei notwendigen Streitgenossen
e) BGH:

Schadensersatz bei Erwerb mangelhafter Eigentumswohnung
f) BGH:

Eigenbedarfskündigung für Schwager der Vermieterin
g) BGH:

Schadensersatzansprüche des Mieters bei Auszug nach vorgetäuschtem Eigenbedarf
h) BGH:

Anwaltsfehler im Mietprozess
Mai 2009
a) LG Aachen:

Vermieterhaftung nach dem AGG
b) BGH:

Anrechnung von Zinsvergünstigungen bei Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete
c) BGH:

Umstellung einer Indexklausel und Vertragsänderung
d) BGH:

Flächenabweichung bei Dachterrassen
e) BGH:

Fristlose Kündigung wegen Wohnflächenabweichung
f) BGH:

Eigenbedarfskündigung für Schwager der Vermieterin
g) BGH:

Schadensersatzansprüche des Mieters bei Auszug nach vorgetäuschtem Eigenbedarf
h) BGH:

Anwaltsfehler im Mietprozess
April 2009
a) LG Karlsruhe:

Verbrauchsdaten für Energieausweis
b) BGH:

Duldungspflicht des Mieters bei baulicher Maßnahme in der Wohnung nach behördlicher Anorndung
c) BGH:

Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels
d) BGH:

Erhöhung der Bruttokaltmiete
e) BGH:

Zur Mieterhöhung nach unwirksamer Renovierungsklausel II
f) BGH:

Staffelmietvereinbarung und Mietvertragoption zulässig
g) BGH:

Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung
h) BGH:

Keine „illoyale“ Verspätung bei Zuwarten mit Zahlungsverzugskündigung
i) BGH:

Keine Einschränkung der Erhaltungspflichten des Nießbrauchers
März 2009
a) BGH:

Kein Außenanstrich bei Schönheitsreparaturen
b) BGH:

Auslegung einer Mietvereinbarung mit Umsatzsteueranteil
c) BGH:

Modernisierungsmietverhöhung auch bei Modernisierungspflicht
d) BGH:

Umlagefähigkeit von Leasingkosten für eine Heizungsanlage
e) BGH:

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung
f) BGH:

Fristen der Anfrechtungsklage nach § 46 Abs. 1 WEG
Dezember 2008
a)BGH:

Anfechtung eines Mietvertrags nach Überlassung der Mieträume
b)BGH:

Schriftumserfordernis für Kündigungsverzicht
c)BGH:

„Holzklausel“ als Renovierungsregelung wirksam
d)BGH:

Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei schleppender Zahlungsweise
e)BGH:

Ersatz des Mietausfallschadens bei Kündigung des Neumieters wegen unterlassener Räumung des Altmieters
f)BGH:

Zur Überprüfung von Gaspreiserhöhungen
g)VG Arnsberg:

November 2008
a)BGH:

"Farbdiktat" bei Wohnungsrückgabe - Holzklausel
b)BGH:

Renovierungsfristen in Gewerberaummietverträgen
c) 

Verkehrssicherungspflicht des Vermieters begrenzt - E-Check
d)BGH:

Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei Gewerberaummiete
e)LG Köln:

Lichterkette am Balkon der Eigentumswohnung
f)OLG Karlsruhe:

Leinenzwang für Hund auf gemeinsamem Grundstück
g)VG Arnsberg:

Anspruch auf kleinere Mülltonne bei geringer Restmüllmenge?
September 2008
a)BGH:

Ausstattung zur Verbrauchserfassung i. S. v. § 5 HeizkostenVO
b)BGH:

Erleichterte Kündigung des Vermieters in gemischtgenutzter Immobilie
c)BGH:

Sondereigentum an nicht abgeschlossenen Räumen möglich
d) 

Energieversorger darf Herausgabe der Verbrauchsdaten verweigern
August 2008
a)BGH:

Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Renovierungsklausel I
b)BGH:

Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Renovierungsklausel II
c) 

Minderungsausschluss bei der Gewerbemiete
Juli 2008
a)BGH:

Farbwahlklausel unwirksam
b)BGH:

Formelle Anforderungen an Betriebskostenabrechnung gesenkt
Juni 2008

a)BGH:

Zur Ordnungsmäßigkeit der Betriebskostenabrechnung bei wechselnden Flächen- und Verbrauchsangaben
b)BGH:

Verjährungsbeginn von Mieteransprüchen bei Vermieterwechsel
c)BGH:

Zur Beseitigungspflicht von Schwarzstaubablagerungen (Fogging)
d)BGH:

Vorkaufsrecht des Mieters
e)BGH:

Zur Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung
f)BGH:

Zur Abrechnung von Betriebskosten nach dem Abflussprinzip
g)BGH:

Zur einvernehmlichen Mieterhöhung nach Modernisierung
h)OLG Rostock:

Transparenzgebot bei Umlage der Verwaltungskosten
i)BGH:

Zur Anbietpflicht bei Eigenbedarfskündigung

Mai 2008

a)BGH:

Kündigungsrecht des Vermieters bei wahrheitswidriger Mieterselbstauskunft
b)BGH:

Selbständige Abrechnung verbrauchsabhängiger Betriebskosten
c)BGH:

Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnung
d)BGH:

Abrechnungsfrist für Betriebskosten bei Anerkenntnis des Mieters
e)BGH:

Wärmecontracting
f)BGH:

Übertragung der Streupflicht auf den Mieter

März 2008

a)BGH:

Zugang einer Willenserklärung an Silvester
b)BGH:

Verweis auf Mietspiegel ist ausreichend
c)BGH:

Modernisierungsmaßnahmen durch Grundstückserwerber
d)BGH:

Betriebskostenabrechnung nach Abflussprinzip
e)BGH:

Keine Betriebskostennachforderung bei erneuter Abrechnung nach Fristablauf
f)BGH:

Abmahnung des Vermieters nicht rechtsmittelfähig
g) 

Exzessives Rauchen begründet Schadensersatzpflicht des Mieters
h)BGH:

Zur Verständlichkeit einer "Quotenabgeltungsklausel" für Schönheitsreparaturen
i)BGH:

Angemessene wirtschaftliche Verwertung eines Eigenheims

Februar 2008

a)BGH:

Umlage von Betriebskosten nach Personenzahl
b)BGH:

Keine Kostenerstattung für vom Mieter beseitigte Mängel
c)BGH:

Abmahnung für verhaltensbedingte ordentliche Kündigung nicht vorausgesetzt

Januar 2008

a)BGH:

Anforderungen an eine Mieterhöhung
b)BGH:

Formelle Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen nach Mietspiegel
c)

Einwendungen des Mieters gegen Betriebskostenabrechnung
d)BGH:

Zur unangemessenen Benachteiligung der Mieter und Käufer von Verbrauchserfassungsgeräten

Dezember 2007

a)BGH:

Zur Heiz- und Betriebskostenabrechnung
b)BGH:

Betriebskostenumlage bei Wärmecontracting
c)BGH:

Zur Pflicht des Zwangsverwalters zur Auskehr von Betriebskostenvorauszahlungen
d)BGH:

Tierhaltung in der Mietwohnung
e)BGH:

Zum Anspruch auf eine Parabolantenne
f)BGH:

Zum Anspruch auf Erstattung der Nutzerwechselgebühr

November 2007

a)BGH:

Zu den Anforderungen an eine Mieterhöhungsbegründung
b)BGH:

Zur Verpflichtung, eine nicht gewahrte Schriftform bei Mietverträgen nachzuholen
c)KG:

Zum Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen unterlassener Renovierung des Mieters bei Mietende
Oktober 2007

a)BGH:

Verbot isolierter Endrenovierungsklauseln
b)BGH:

Zur Verständlichkeit von Abgeltungsklauseln
c)BGH:

Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen
d)BGH:

Umlage von Betriebskosten, die durch Modernisierungen verursacht werden

Wir bedanken bei der Haus und Grund Niedersachsen für die Aktuellen Infos aus dem Rechtsgebiet Mietrecht.