Urteile für Sie

Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Motorrad ohne Schutzhelm

Möglichkeit der Ergreifung von Sicherungsmaßnahmen durch den Transporteur bei Hinweis des Versenders auf hohen Wert des Pakets

Keine Verpflichtung eines vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten zum Erwerb eines regelbesteuerten Fahrzeugs

Auslegung des Art. 5 III der Verordnung (EG) Nr.261/2004 - Keine außergewöhnlichen Umstände bei technischen Problemen

Einzelfallbetrachtung bei Ermittlung der Haftungsquote nach § 254 BGB und § 425 HGB

Fälligkeitszeitpunkt des Reparaturkostenersatzanspruchs bei Fahrzeugschaden innerhalb des Wiederbeschaffungswertes

Keine Annahme eines Anerkenntnisses bei vorbehaltloser Rechnungsbegleichung - Anwendbarkeit der Beweislastumkehr des § 476 BGB

Mangel bei Eindringen von Feuchtigkeit in gebrauchten Geländewagen - Rücktrittserklärung als maßgebender Zeitpunkt der "Geringfügigkeit"

Keine Wahrung der Schriftform durch Übermittlung einer E-Mail

Gegenseitige Rücksichtnahme von Fußgängern und Radfahrern bei getrennten Rad- und Fußwegen im innerstädtischen Verkehr

Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist durch Einreichung des Antrags auf Fristverlängerung beim falschen Gericht

Keine Wiederzulassung zur Anwaltschaft bei rechtswidrigem und uneinsichtigem Verhalten

Leistungsfreiheit des Versicherers wegen nicht unverzüglich angezeigter Klage

Keine Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers bei Anweisung an den Versicherungsnehmer zur eigenständigen Prozessführung

Gerichtszuständigkeit bei Klage gegen mehrere Streitgenossen ohne gemeinschaftlichen Gerichtsstand

Keine Beschränkung des nordrhein-westfälischen Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes auf den Landgerichtsbezirk des Wohnsitzes

Prüfungsumfang der Planfeststellungsbehörde bei Rüge eines Planbetroffenen hinsichtlich Lärmbelästigungen - Ablehnung von PKH

Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Anerkennung eines im EU-Ausland erworbenen Führerscheins

Keine Anwendung der 1%-Regelung bei privatem Leasing-Fahrzeug - Nachweis der Zugehörigkeit zum gewillkürten Betriebsvermögen

Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung auch nach Eintritt der Punktetilgung bei Überschreiten eines bestimmten Punktestands

Verfassungswidrigkeit der neuen Regelung zur Pendlerpauschale

Grundsätzlich kein Rücktritt vom Pauschalreisevertrag bei Flugverspätung von fünf Stunden

Voraussetzungen eines wirksamen Bußgeldbescheides bei Überschreitung der Geschwindigkeit - Abgrenzungsfunktion

Haftung des aus einem Grundstück ausfahrenden Fahrzeugführers bei anschließender Kollision mit einem zu schnell fahrenden MotorradGrundsätzlich kein Rücktritt vom Pauschalreisevertrag bei Flugverspätung von fünf Stunden

Voraussetzungen eines wirksamen Bußgeldbescheides bei Überschreitung der Geschwindigkeit - Abgrenzungsfunktion

Haftung des aus einem Grundstück ausfahrenden Fahrzeugführers bei anschließender Kollision mit einem zu schnell fahrenden Motorrad

Beweislast des Geschädigten bei Anmietung eines überteuerten Ersatzfahrzeugs nach einem Unfall

Unangemessene Behinderung des Verkehrsflusses durch einen Lkw-Überholvorgang als Voraussetzung für Ahndung nach § 5 II S.2 StVO

EU-Rechtswidrigkeit der Geltendmachung von Wertersatz für Benutzung eines mangelhaften Verbrauchsguts durch den Verkäufer

Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat erworbenen Fahrerlaubnis bei vorheriger Entziehung des Inlandsführerscheins

Vorschussklage auf Mängelbeseitigung

Kein Verwertungsverbot bei Entnahme einer Blutprobe ohne richterliche Anordnung nach § 81 a StPO

Verhängung eines Fahrverbots in Deutschland nach Fahrverbot durch ausländischen Behörde

Keine nachträgliche Verbesserung eines Neuwagens bei Ausrüstung mit Rußpartikelfilter vor Erstzulassung

Hinweispflicht des Versicherers auf Versicherungsschutz des Versicheres gefährdende Versäumnisse

Kein Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung bei der Verwendung eines Freizeitwohnmobils

Auslegung des Begriffs "Flug" i.S.d. Art. 3 I a VO (EG) Nr.261/2004

Recht des Nebenbetroffenen auf Akteneinsicht im Bußgeldverfahren in Akten anderweitig Betroffener

Keine Anwendbarkeit der Verordnung (EG) Nr.261/2004 auf Flüge ab einem Flughafen in einem Drittstaat

Umdeutung einer Fahrerlaubnisentziehung in eine Nichtberechtigung zum Führen von Kfz in der BRD

Darlegungs- und Beweislast des Käufers für Vertragspflichtverletzung bei Beratungsvertrag auch bei fehlerhaften Beratungsunterlagen

Keine Beschränkung auf die anteilige Zeit der Reise bei Minderung i.S.d. § 651 d BGB bei besonders schwerwiegendem Ereignis

Strafprozessuale Zulässigkeit der Verwertung eines im Hintergrund während eines Telefonats aufgezeichneten Gespräches

Beweislast des Schädigers für günstigeren Tarif bei Mietwagenkosten - Schätzung des Aufschlags zum Normaltarif bei Unfallersatztarif

Keine Ersetzung der Einlassung des Angeklagten durch Verlesung einer Erklärung durch den Rechtsanwalt in der Hauptverhandlung

Hälftige Haftungsquote bei Verkehrsunfall zwischen wendendem (U-Turn) und nachfolgendem Fahrzeugführer

Treuwidrigkeit der Berufung auf Nichtigkeit des Werkvertrages bei Ohne-Rechnung-Abrede

"Gebrauch" eines Fahrzeuges i.S.d. § 10 I AKB bei Befüllung eines Öltanks durch Tanklastzug

Kein Ausgleichsanpruch eines Versicherers aus anderem Mitgliedstaat gegen das Deutsche Büro Grüne Karte nach Schadensregulierung

Aussetzung mit Todesfolge bei Entlassung eines alkoholisierten und unzureichend Bekleideten durch Polizeibeamte

Keine Leistung der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Schadensverursachung durch mitversicherte Person des Versicherungsnehmers

Sorgfältige Beachtung der Eingriffsvoraussetzungen und der Verhältnismäßigkeit bei Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei

Kein automatischer Ausschluss der Verletzung der Halswirbelsäule bei Frontkollision mit niedriger Geschwindigkeit

Kleinere formelle Mängel führen nicht automatisch zur Verwerfung des Fahrtenbuchs

Rechtmäßigkeit der Besteuerung von schweren Geländewagen als Pkw

Erfordernis der Weiternutzung für einen Zeitraum von sechs Monaten bei Reparatur innerhalb der 130%-Grenze

Rechtmäßigkeit des Fahrerlaubnisentzuges bei Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Benutung eines Mobiltelefons beim Führen eines Kraftfahrzeugs

Grundsätzliche Pflicht zur Anerkennung der in Tschechien während einer deutschen Sperrfrist erworbenen FührerscheineZulässigkeit der Annahme von absoluter Fahruntüchtigkeit nach dem Konsum von Betäubungsmitteln

Kein Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung bei der Verwendung eines Freizeitwohnmobils

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten für die Terminswahrnehmung

Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unvollständiger Übersendung eines Schriftsatzes per Telefax

Umsatzsteuerfreiheit für Kurse "Sofortmaßnahmen am Unfallort"

Beweislast des Verbrauchers für Vorformulierung und fehlende Einflussmöglichkeit auf Klauseln für Einzelvertrag

Fristenüberwachung durch Personal einer Rechtsanwaltskanzlei

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Untersagung der Verwendung einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis

Keine Vertragsstrafe wegen nicht unmittelbarer Unfallmeldung an den Autovermieter bei Erstversorgung eines verletzten Kindes

Kein Ersatz von Kosten eines Rettungswageneinsatzes bei Nichtinanspruchnahme des Fahrzeugs

Kostentragungspflicht für Beseitigung von Sturmschäden auf einer Straße durch gemeindliche Feuerwehr

Keine Unverhältnismäßigkeit der Mängelbeseitigung bei vertraglich vereinbarter höherwertigen Ausführung

Erforderlichkeit der Weiternutzung des geschädigten Fahrzeuges bei Abrechnung fiktiver Reparaturkosten

Kein Aussonderungsrecht des Geldkreditgebers im Rahmen der Insolvenz des Käufers

Vollstreckungslösung bei rechtsstaatswidriger Verzögerung eines Strafverfahrens

Vorsätzliches Inbrandsetzen eines abgestellten Pkw - Haftung für Schäden bei Übergreifen des Brandes auf einen anderen Wagen

Unwirksame AGB eines Internet-Providers

Kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen lt. Verordnung (EG) Nr. 261/04 gegen Reiseveranstalter bei Flugverspätung bzw. Annullierung

Keine Fristversäumnis bei Übermittlung von Schriftsätzen an gemeinsame Telefaxanschlüsse verschiedener Gerichte

Angestellter einer Werkstatt als Garant für einwandfreien Zustand der Fahrzeuge - Haftung für Unfall eines Lkw mit drei Todesopfern

Haftung für Schäden bei Motorsportveranstaltung mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential

Kein Anspruch des Verkäufers auf Wertersatz bei Lieferung nicht vertragsgemäßer Ware

Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Rechtsanwalt mit Anstellung als Leiter mehrerer Ämter

Kosten des Rechtsanwalts als Hauptforderung nach übereinstimmender Erledigterklärung der Hauptsache im Verkehrshaftpflichtprozess

Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts bei der Prüfung von Fristabläufen

Ort der Nachbesserung mangels Absprache der vertragsgemäße Standort

Wirtschaftliche und rechtliche Einheit eines Kaufvertrages über Neuwagen bei gleichzeitiger Inzahlungnahme des Altfahrzeuges

Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit der teilweisen Rückzahlung des Selbstbehalts bei der Reparatur eines Teilkaskoschadens

Beratungspflicht des Autovermieters über Unfallersatztarif

Haftungsprivilegierung eines Kindes im Straßenverkehr gemäß § 828 Abs.2 BGB bei Kollision mit nicht ordnungsgemäß parkendem Pkw

Angabe "Unfallschäden laut Vorbesitzer Nein" keine Vereinbarung der Unfallfreiheit - Unerheblichkeit des merkantilen Minderwerts

Strafrechtliche Garantenstellung des Mitarbeiters einer Werkstatt

Keine Erforderlichkeit einer Bestätigung des Integritätsinteresses durch Weiternutzung bei tatsächlicher Reparatur

Grundrechtseingriff durch automatisierte Kennzeichenerfassung

Keine grobe Fahrlässigkeit bei Aufbewahrung des Autoschlüssels unter dem Kopfkissen - unbefugte Nutzung eines Kfz

Anspruch auf Schadensersatz nach ungerechtfertigtem Mangelbeseitigungsverlangen

Aufklärungspflicht des Autovermieters bei Vermietung zum Unfalltarif über Gefahr der Nichtübernahme durch Haftpflichtversicherung

Kein Entzug der Fahrerlaubnis bei nicht konkreter Gefährdung des Straßenverkehrs und Freiheitsberaubung als Anlasstat

Voraussetzungen der Bezugnahme auf ein Foto gem. § 267 I S.3 StPO

Volle Haftung des Vorfahrt missachtenden Fahrers

Wettbewerbsverstoss durch unterlassenen Hinweis auf Umsatzsteuer im Fernabsatzgeschäft

Beweislast des Fahrzeugmieters bei Diebstahl des Mietwagens

Pflicht zur Angabe von Vorschäden in der Schadensanzeige

Ablehnung eines gerichtlich bestellten Gutachters wegen Besorgnis der Befangenheit

Erstattungsanspruch bei verauslagten Versandkosten

Erforderlichkeit einer 6-monatigen Nutzungsdauer bei Ersatz von Reparaturkosten nach der sog. 130%-Grenze bei Eigenreparatur

Zur Aufklärungspflicht bei drohendem Arbeitsplatzverlust infolge Fahrverbots

Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung auch bei auf Lieferschwierigkeiten beruhender langer Reparaturdauer

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen wartepflichtigem Fahrradfahrer und vorfahrtsberechtigtem Pkw

Schutzmassnahmen an verkehrswichtigem Fussgängerübergang am Bahnhof

Ausreichen des Hinweises auf Vorliegen von Mangelerscheinungen für Geltendmachung der Mangelrechte - Entscheidungsbefugnis Revision

Nachfragepflicht des Geschädigten nach günstigeren Anmietungsmöglichkeiten bei eigenen Zweifeln an der Höhe des Unfalltarifs

Kein beharrlicher Pflichtverstoß bei länger zurückliegenden Geschwindigkeitsverstößen

Notstand bei Durchfall - Geschwindigkeitsüberschreitung - Feststellungen zur inneren Tatseite - Berücksichtigung von Voreintragungen

Zum Geltungsbereich des Zeichens 283 (Halteverbot)

Kein Versicherungsschutz aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei Unterbrechung der Arbeit und Abholung eines Kindes aus der Schule

Verstoß gegen richterliche Feststellungen zur Mindestprofiltiefe im OWi-Verfahren - Anforderungen an die Messungen

Notwendigkeit einer Kontrollrechnung zur Bestimmung des Alkoholisierungsgrades zur Tatzeit

Ersatz für Nutzungsausfall über Dauer der Wiederbeschaffung hinaus bei finanziellem Unvermögen des Geschädigten zur Ersatzbeschaffung

Gefährliche Körperverletzung durch Verwendung eines Kraftfahrzeugs

Kein Vorsatz bei Fahrerflucht - Räumlicher und zeitlicher Zusammenhang im Fall des vorsatzlosen Sich-Entfernens vom Unfallort

Getilgte Eintragungen im Verkehrszentralregister - Verwertungsverbot bei Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt

Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter eines Pkw wegen an anderem Pkw des Vermieters herbeigeführten Schaden

Gesteigerte Sorgfaltspflicht des in eine private Grundstückseinfahrt Abbiegenden

Keine übermäßige Pflicht zur Gefahrenabwehr bei Fahrradwegen

Zulässigkeit des Ausgleichs von Mehrleistungen des Autovermieters bei der Vermietung von Ersatzfahrzeugen durch 25%-igen Aufschlag

Voraussetzungen an das Vorliegen einer Sondernutzung für Schwerlastverkehr in Abgrenzung zum Gemeingebrauch

Kein Rücktritt im Fall der Beschädigung eines Kfz während einer ansonsten erfolgreichen Nacherfüllung durch den Verkäufer

Erforderlichkeit des Vollbeweises für Anerkennung einer endogenen Psychose als Folge eines schweren Verkehrsunfalls

Fahrerlaubnisentziehung schon bei einmaliger Feststellung harter Drogen im Blut des Betroffenen

Sachverständigenablehnung wegen Befangenheit aufgrund Überschreitung des Gutachterauftrages

§ 20 I StVO als Schutzgesetz für Fussgänger i.S.d. § 823 II BGB

Verfassungswidrigkeit der Entfernungspauschale ab 2007

Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei Möglichkeit der falschen Messung der Atemalkoholkonzentration

Kauf eines Neuwagens auf Darlehensbasis - Widerruf und Rechtsfolgen eines verbundenen Geschäfts

Ersatzfähigkeit der im Inland geltenden Stundensätze für Fahrzeugreparaturen auch für im Ausland erworbene und zugelassene Pkw

Zulässigkeit von Klauseln in AGB über Einstehen für Unfallfolgekosten eines Autovermieters

Rundfunkgebührenpflicht des als Zweitgerät genutzten Autoradios bei teilweiser geschäftlicher Nutzung des Kfz

Kaufpreisminderung bei arglistig verschwiegenem Mangel

Kein Mitverschulden eines Radfahrers bei Nichttragen eines Fahrradhelms

Kein Verwertungsverbot hinsichtlich spontaner Aussagen eines zeugnisverweigerungsberechtigten Angehörigen - Trunkenheitsfahrt

Geladene Waffe im Kfz kein Bestandteil der Jagdausübung im Sinne von § 13 VI HS.1 WaffG

Angemessenheit eines Schmerzensgeldes i.H.v. 254.000,-- Euro und einer Rente von 200,-- EURO pro Monat bei erheblicher Behinderung

Schluss auf Fehlen der Kraftfahreignung wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Keine Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach einem Jahr aufgrund automatischen Wegfalls des Eignungsmangels

Gerichtliche Auswertung eines Fahrtenschreiberschaublattes ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen - Toleranzwert von 6 km/h

Leistungsfreiheit der Versicherung bei Schadensangaben ins Blaue hinein durch den Versicherungsnehmer

Schwellenwert zur Annahme von Fahruntüchtigkeit infolge Cannabiskonsums bei 1,0 ng/ml Blut

Unfallfreiheit eines Fahrzeuges trotz mehrerer ordnungsgemäß reparierter kleinerer Schäden

Wartepflicht eines nicht bevorrechtigten Nachzüglers auch nach Überqueren der Haltelinie einer Lichtzeichenanlage

Erfordernis der schriftlichen Feststellung und Geltendmachung der Invalidität für Leistungen aus der Unfallversicherung

Verkehrssicherungspflicht in einer Fußgängerzone - Haftungsverteilung bei Sturz über Gullydeckel

Keine Kausalität eines Fabrikationsfehlers eines Fahrrades bei Weiternutzung des Rades nach Unfall

Brückenabstandsmessverfahren mit Charaktergenerator JVC/Piller CG-P 50 E außerhalb eines standardisierten Messverfahrens

Entbehrlichkeit der Einholung eines Rechtsgutachtens zu ausländischem Recht - Verletzung auf dänischem Flugplatz

Verwertung eines sicherungsübereigneten Kfz durch die Bank nach Kündigung eines Darlehensvertrages

Vorläufiger Deckungsschutz in der Kaskoversicherung bei Abschluss von Kfz-Versicherung

Keine Haftung des Verkäufers bei unberechtigter Erteilung einer TÜV- Plakette

Keine Nutzungsausfallentschädigung bei Erstattung der Mietwagenkosten nach Schaden an gewerblich genutztem Fahrzeug

Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit bis zum Eintreffen eines bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs

Ausnahme vom Regelfahrverbot für Feuerwehrfahrzeuge und Rettungswagen möglich

Schließung der Ahndungslücke durch Nichtanpassung des FPersG an EGVO Nr.561/2006 - Rückwirkung der Ahndungsmöglichkeit

Zulässigkeit der Verpflichtung des Kunden eines Autoherstellers zur Wartung des Fahrzeugs in Vertragswerkstätten bei Garantiezusage

Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch bei Rücktritt vom Kaufvertrag und Rückgabe des mangelhaften Unfallwagens

Pflicht zur äußersten Sorgfalt bei Ausscheren aus Kolonne zum Überholen

Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei unterschiedlicher Rechtsprechung zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis während Sperrfrist

Kein Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Blutentnahme durch einen Polizisten - Irrtum bezüglich Verlust von Beweismitteln

Haftung des Bankkunden für Benutzung der EC-Karte nach Diebstahl aus unbeaufsichtigtem Pkw

Keine Beschränkung der Ahndung von Verkehrsverstössen wegen Amtsimmunität des Betroffenen

Zulässige Werbung einer Rechtsanwaltskanzlei für Erstberatung zu günstigen Preisen

Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides trotz örtlicher Unzuständigkeit der Verwaltungsbehörde

Widerrufsbelehrung in "Mein eBay" nicht ausreichend - Verstoß gegen § 355 II BGB

Gesetzlicher Übergang der zum Verdienstausfall deckungsgleichen Schadensersatzforderung auf den Arbeitgeber nach Unfall

Treuwidriges Verhalten des Versicherungsnehmers bei wissentlichem Ausnützen eines Irrtums des Versicherers

Sachbeschädigung bei Unkenntlichmachung der Aufnahmen einer Blitzanlage durch Reflektoren im Innenraum des Wagens

Geltung der Auflage des Führens eines Fahrtenbuches für alle Fahrzeuge des Halters

Ausnahmsweise keine Pflicht zur Bezeichnung des Messverfahrens bei Verurteilung nach § 24 a I, III StVG

Haftungsbeschränkendes "Zusammenwirken" zweier freiwilliger Feuer- wehren bei Sperrung einer Unfallstelle - Hoheitliche Tätigkeit

Fortdauer der die Vorfahrt regelnden Bedeutung des Zeichens 326 auch bei Abstand von bis zu 30 m zwischen Verkehrsschild und Kreuzung

Keine Pflicht des Gerichts zu Feststellungen in den Urteilsgründen zum angewendeten Messverfahren bei Geständnis des Betroffenen

Voraussetzungen der fahrlässigen Teilnahme am Straßenverkehr unter Drogeneinfluss (hier: Cannabis)

Ablehnung eines Beweisantrages im Ordnungswidrigkeiten-Verfahren nur aus den in § 244 III, IV StPO, § 77 I OWiG genannten Gründen

Weggabe des von einem Verbraucherdarlehensnehmer gekauften Pkw zur Weitervermietung an Dritten bei Unkenntnis des Vermietungsverbots

Keine Vertragsstrafe wegen nicht unmittelbarer Unfallmeldung an den Autovermieter bei Erstversorgung eines verletzten Kindes

Zugrundelegen eines Restwertangebots aus dem Internet bei Berechnung des Wiederbeschaffungsaufwandes

Voraussetzungen für Annahme einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung - bedingter Vorsatz

Qualifizierter Rotlichtverstoß aufgrund Zeugenaussage eines Polizisten

Kein zusätzlicher Toleranzabzug bei fehlerhafter Einstellung des Messgeräts

Anforderung an die Mangelhaftigkeit eines Werkes bei abweichender Beschaffenheit

Kein zukünftiger Erwerbschaden bei vager Prognose über spätere Berufswahl

Kein geschütztes Vertrauen des Fahrzeugführers auf komplette Befahrbarkeit der von einem Schneepflug geräumten Spur

Haftung eines Überholers von nur 40% bei Fahrfehler eines voraus- fahrenden Motorradfahrers und anschließender Kollision

Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatz bei Versäumen des Hinweises auf die Örtlichkeit des Ortstermins im Bußgeldverfahren

Kein Rücktrittsrecht des Käufers bei Verursachung eines nicht vollständig zu beseitigenden Sachschadens im Rahmen der Nachbesserung

Grds. keine Regelung des Marktverhaltens i.S.v. § 4 Nr.11 UWG durch §§ 305 ff. BGB - Verwendung unwirksamer AGB

Keine Überprüfbarkeit der Feststellung der Dienstunfähigkeit durch zuständige Verwaltungsbehörde - Bindungswirkung für Zivilverfahren

Keine Strafbarkeit wegen Kennzeichenmissbrauchs bei EU-Fernzulassung zum Transitverkehr

Erfordernis der Weiternutzung des Fahrzeuges nach Reparatur und Anwendung der 130%-Regel

Rechtlicher Hinweis vor Verurteilung wegen Vorsatzes im Bußgeldverfahren

Wartezeit des Gerichts bei Nichterscheinen des Betroffenen

Kfz-Steuer für ein zur Insolvenzmasse gehörendes Fahrzeug

Vorliegen einer Nötigung bei wiederholtem Auffahren bis auf 4 m bei einer Geschwindigkeit von 100 - 120 km/h

Keine Absetzungsmöglichkeit von Benzinkosten bei Dienstwagennutzung und Versteuerung nach der 1%-Regel

Zulässigkeit der Geltendmachung eines Teilschmerzensgeldes im Wege einer offenen Teilklage - Selbstmordfahrt (hier verneint)

Kostentragungspflicht des Klägers bei vorschneller Klageerhebung in Verkehrsunfallsachen

Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht durch gewissenhafte Prüfung auf das Vorliegen sichtbarer Beschädigungen

Haftung des Tierhalters bei Ausbruch seiner Rinder und anschließendem Unfall mit Pkw auf der Autobahn (hier verneint)

Leistungsfreiheit des Versicherers bei Anfahren nach Ampelstop mit stark überhöhter Geschwindigkeit und anschließendem Unfall

Kein Verschulden an verspäteter Zustellung bei üblicher Aufgabe der Sendung an einen Zustelldienst

Keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Belegung des Telefaxes des Bundesverfassungsgerichts am Tag des Fristablaufs

Grundsätzlich keine Haltedauer bei tatsächlicher Reparatur im 130%-Rahmen

Tatmehrheit bei Geschwindigkeitsverstößen gegen unterschiedliche Tempolimits während einer Fahrt

Heraufsetzen einer Geldbusse und Nichtanordnung eines Fahrverbots

Hohes Lebensalter allein kein körperlicher Mangel zur Rechtfertigung eines Fahrerlaubnisentzugs

Bedeutung eines Strafurteils im anschliessenden Zivilprozess

Anordnung der Fahrtenbuchauflage bei erheblicher Geschwindigkeitsübertretung auf der Autobahn (hier: 27 km/h)

Abgrenzung verfassungswidriger Symbole und Fantasiekennzeichen auf einem Autoaufkleber

Internationale Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Klägers bei Klagen in Versicherungsrechtsstreitigkeiten innerhalb der EU

Keine Leistungsfreiheit des Versicherers bei Beihilfe des beifahrenden Halters zur Unfallflucht durch Unterlassen

Beginn der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist mit Ablauf der Einlegungsfrist für die Rechtsbeschwerde

Unterscheidung Punktereduktion und Punkteabzug - Verwertungsverbot bei Tilgungsreife

Kein Ausschluss verminderter Schuldfähigkeit auch bei zielgerichtetem Handeln trotz hoher Alkoholisierung des Täters

Recht auf planunabhängige Massnahmen bei Nichteinhaltung des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel

Beweislastverteilung im Hinblick auf die anwaltliche Hinweispflicht nach § 49 b Abs.2 BRAO

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei möglichem Messfehler im Rahmen einer Geschwindigkeitskontrolle

Einstweilige gerichtliche Anordnung zur Erteilung einer befristeten Taxengenehmigung - Eigene Zuverlässigkeitsprüfung durch Behörde

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Strassenverkehrs- behörde bei Antrag auf Einschreiten gegen Verkehrslärm

Vorsätzliche Inbetriebnahme eines Lkw mit mangelhaften Bremsen

Rücktritt vom Kaufvertrag bei mehrfach erfolglosen Nachbesserungen des Verkäufers nach Ablauf der vom Käufer gesetzten Fristen

Keine Verhängung des Fahrverbotes wegen beruflicher Härte

Diebstahl von Transportgut - Keine Pflicht zum Einsatz eines Kasten- wagens ohne konkrete Kenntnis der Art und des Wertes des Gutes

Beweis des ersten Anscheins - Alkoholisierung als Unfallursache bei absolut fahruntauglichem Fahrer

Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs durch Nichtbefreiung von der Pflicht zu Erscheinen

Aufhebung des Urteils bei Nichterkennbarkeit des der rechtlichen Würdigung zugrundegelegten Sachverhalts

Haftungsprivilegierung eines 8-Jährigen bei Zusammenstoss des führerlosen Fahrrades des Kindes mit einem Pkw

Einmaliger Ersatz der Unkostenpauschale pro Unfall - Mietwagenkosten bei Lkw-Unfall und Bestellung eines Ersatz-Lkw vor Unfall

Kein beharrlicher Verstoss gegen Verkehrsvorschriften bei wiederholten Tempoverstössen und einmaligem Verstoss gegen Handy-Verbot

Rechtfertigung der Reparaturkosten von 130% über dem Wiederbeschaffungswert bei weiterer Nutzung von mindestens 6 Monaten

Unterbrechung der Verjährung bei Irrtum der Behörde über Wohnort des Betroffenen aufgrund interner fehlerhafter Aufnahme desselben

Zulässigkeit einer Fahrtenbuchauflage

Antrag und Begründung der Revision nur mit Hilfe eines vom Anwalt unterschriebenen Schriftsatzes

Schadensersatz wegen objektiv falschem anthropologischen Vergleichsgutachten

Wahrheitswidrige Benennung einer Person im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Keine Fahrverbotsverhängung bei lange zurückliegenden Taten

Entzug der Fahrerlaubnis bei THC-Konzentration von mehr als 2 ng/ml

Verpflichtung des Mieters zur Rückgabe des Kfz am Sitz des Vermieters trotz fehlender Fahrbereitschaft

Arglist eines Versicherungsnehmers bei Einreichung einer nachträglich erstellten und rückdatierten Kaufvertragsurkunde

Versicherungsschutz bei "Touristenfahrt" auf dem Hockenheimring

Dienstvergehen und Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten bei wiederholten Verkehrsdelikten in Zusammenhang mit Alkohol

Keine wirksame Übertragung des Winterdienstes auf den Pächter einer Tankstelle wegen fehlendem Zugang zur Strasse

Gegenseitiger Haftungsverzicht von Motorradfahrern bei vorher verabredeter Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit im "Pulk"

Zahlungsverzug bei Versicherungsprämien - Beweislastverteilung bei Streit über den Zugangszeitpunkt einer qualifizierten Mahnung

Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei Verwendung einer EU-Fahrerlaubnius während der inländischen Sperrfrist

Qualität des Abschleppvertrages im Verhältnis zum Dritten - Begriff des Erfüllungsgehilfen - Rückstufungsschaden bei Kaskoabrechnung

Kein Verzug des Verbrauchers bei einseitiger Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger - Hinweis nach § 286 III S.1 BGB

Keine Leistungsfreiheit des Garantiegebers bei blosser Nichtdurchführung der vorgeschriebenen Wartung, Inspektion und Pflege

Sachmangel auch bei fachgerechter Reparatur eines nicht angegebenen Unfallschadens eines Gebrauchtwagens

Keine Strafbarkeit des "bloss" rücksichtslosen Überholers nach § 240 StGB wegen Nötigung

Hälftige Schadensteilung bei Kollision eines rückwärts ausparkenden Fahrzeugs mit zu schnell fahrendem Kfz

Kein eigenes Fahrzeug bei Zusammensetzung aus Einzelteilen eines entwendeten Fahrzeugs

Hohe Anforderungen an Ausübung des Vorfahrtrechts eines Fahrzeugs mit Sondersignal an Kreuzung

Grobe Fahrlässigkeit bei Diebstahl des Fahrzeugs nach Steckenlassen des Zündschlüssels und fehlender Möglichkeit zur Intervention

Zulässigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis in der Berufungsinstanz - Beschleunigungsgebot bei vorläufiger Entziehung

Gültigkeit des § 67 II VVG auch für nichteheliche Lebensgemeinschaft

Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis bei 17 Punkten im Verkehrszentralregister und erheblichen Eignungszweifeln

Beweiswert einer "Wildunfallbescheinigung" der Polizei - Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Benennung möglicher Zeugen

Keine Versicherungsleistung bei Vermutung der vorsätzlichen Falschangabe des Versicherungsnehmers zu Frage in Schadensanzeige

Zustellung an den ursprünglichen Prozessbevollmächtigten im Parteiprozess nach Anzeige der Mandatsniederlegung

Keine Leistungsfreiheit bei grob fahrlässig verspäteter Anzeige des Versicherungsfalls und fehlender Kausalität i.S.d. § 6 III S.2 VVG

Haftung der Halterin eines Fahrzeugs bei Kollision mit Fahrrad fahrendem Kind

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei missverständlicher Rechtsmittelbelehrung

Unzulässigkeit des Eilverfahrens bei der personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung - Anhaltspunkte für Unzuverlässigkeit

Verhängung eines Fahrverbots trotz geringer Unterschreitung des Grenzwerts nach § 4 II S.2 BKatV

Verwertbarkeit der Aussage eines zum Zeitpunkt der Aussage als Zeuge vernommenen Beschuldigten

Anspruch auf Erfüllung einer Gewinnzusage nach § 661 a BGB - Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Keine Helmpflicht bei Nutzung eines normalen Fahrrades im Strassenverkehr

Kein unabwendbares Ereignis bei Möglichkeit des Ausweichens auf einen Grünstreifen

Verurteilung wegen Beihilfe bei blosser Billigung der rücksichts- losen Fahrweise des Mitangeklagten - Keine Mittäterschaft

Kein Erfordernis der Textform zur Erfüllung der Informationspflichten i.S.d. § 312 c I BGB bei Fernabsatzverträgen

Ordnungswidrigkeit wegen des Genusses von berauschenden Mitteln nach § 24 a II StVG bei THC-Wert von mindestens 1 ng/ml im Blutserum

Verstoss gegen Gurtanlegepflicht bei Hindurchführung des Schulter- gurtes unter der Achsel

Zulässige Geschwindigkeitsmessung durch Tachometervergleich eines nachfahrenden Polizeibeamten zur Nachtzeit

Kriterien zur Ermittlung der Schmerzensgeldhöhe

Vorprozessuale Gutachterkosten und Kostenpauschale als streitwerterhöhende Bestandteile der Hauptforderung

Anrechnung der Dauer eines Beweissicherungsverfahrens auf den Zeitraum der Nutzungsausfallentschädigung

Voraussetzung der konkreten Gefährdung beim gefährlichen Eingriff in den Strassenverkehr - Vorsätzliches Lockern von Radmuttern

"Nur" rücksichtsloses Überholen keine Erfüllung des Tatbestands der Nötigung im Sinne des § 240 StGB

Unternehmerstellung eines "PowerSellers" bei Versteigerung von Gegenständen aus privater Sammlung

Beweislast bei Verkehrsteilnahme unter Drogeneinfluss - Verbot des Einkopierens von Bundeszentralregisterauszügen in Urteilsgründe

Neuwageneigenschaft eines importierten Pkw aus Dänemark mit einem Nationalitätskennzeichen-Aufkleber "DK"

Unangekündigter Werbeanruf in Unternehmen als Verstoss gegen Wettbewerbsrecht

Nötigung einer Frau durch einen Polizisten bei einer Personenkontrolle

Wirksamkeit eines Kaufvertrags bei Internetauktion trotz unverhältnissmässig grossem Unterschied zwischen Preis und Leistung

Verpflichtung zur Einhaltung einer Geschwindigkeit zur Ermöglichung des Anhaltens innerhalb des Schweinwerferlichts bei Dunkelheit

Keine Leistung der Unfallversicherung bei Unfall nach vorsätzlicher Ausführung einer Straftat

Unlauterer Wettbewerb durch Direktverkaufsangebot im Internet-Versandhandel mit Hinweis auf Versandkosten auf anderer Seite

Pflicht des Mandanten zur Benennung der Rechtsschutzversicherung gegenüber Rechtsanwalt

Mithaftung eines Rennradfahrers bei Fahren ohne Fahrradhelm